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Mehrwertsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Warenübertragungen

Neue Anforderungen vom 1. Januar 2020 bis Nachweis/Vorteil von Mehrwertsteuerbefreiungen bei Übertragungen innergemeinschaftliche Waren

Neue Anforderungen vom 1. Januar 2020 bis
Nachweis/Vorteil von Mehrwertsteuerbefreiungen bei Übertragungen
innergemeinschaftlichen Waren.

das Richtlinie des Rates (EU) 2018/1910 vom 4. Dezember über die in Artikel 138 Absatz 1 vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006, die im innerstaatlichen Recht der Artikel 14 des IIT hat sich an einen neuen Absatz 1a gehalten, dessen Inkrafttreten in allen Mitgliedstaaten am 1. Januar 2020 erfolgen wird.

Artikel 45a wurde auch in die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 vom 15. März aufgenommen, Artikel 45a, in der neue Vorschriften festgelegt werden, die in allen Mitgliedstaaten üblich sind, um die Anforderungen für die Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Warenübermittlungen nachzuweisen.

Daher sind die nachweise dafür erfolgten belegeMittel ab dem 1. Januar 2020 im Zusammenhang mit dieser Art von Transaktionen von besonderer Bedeutung.

Im Wesentlichen sind die neuen Anforderungen, die ab 2020 erforderlich sind, um die Mehrwertsteuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Warenübertragungen nachzuweisen/nutzen:

Anforderungen, die derzeit für Mehrwertsteuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Warenübertragungen erforderlich sind

Die Übertragung von Gegenständen, die von einem Mehrwertsteuerpflichtigen vorgenommen werden, kann nur dann in den Genuss der Steuerbefreiung nach Artikel 14 Buchstabe a des RITI kommen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • die Waren vom Verkäufer, dem Käufer oder im Namen des Verkäufers aus dem Inland in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert werden; Und
  • Der Erwerber ist für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat registriert, hat seine NIF angegeben und ist dort durch ein System zur Besteuerung innergemeinschaftlicher Warenkäufe abgedeckt.

In dem Schreiben Nr. 30,009/1999 vom 10. Dezember der Direktion für Mehrwertsteuerdienste wurden die gültigen Unterlagen zum Nachweis der in Artikel 14 Buchstabe a des RITI vorgesehenen Befreiung unter Berücksichtigung der folgenden alternativen Mittel festgelegt:

  • die abgeschlossenen Beförderungsverträge;
  • Rechnungen von Spediteuren;
  • Versandführer; Oder
  • Die Erklärung, in den Bestimmungsmitgliedstaaten der Waren durch ihre Erwerber, machte dort die entsprechenden innergemeinschaftlichen Erwerb von Waren.
Neue Anforderungen ab 1. Januar 2020 erforderlich

Gemäß der Richtlinie des Rates (EU) 2018/1910 vom 4. Dezember erfordert die in Artikel 138/112/EG der Richtlinie vom 28. November 2006 vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung nun die Überprüfung der folgenden Bedingungen:

  • Gegenstände an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine juristische Person geliefert werden, die kein Steuerpflichtiger ist, der in dieser Eigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat als dem Abgangsstaat der Versendung oder Beförderung der Gegenstände handelt;
  • Der Steuerpflichtige oder eine juristische Person, die kein Steuerpflichtiger ist, an den die Lieferung erfolgt, ist in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem die Sendung oder beförderung der Gegenstände erfolgt, mehrwertsteuerlich registriert und diese Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt an den Lieferanten.

Dieselbe Richtlinie (EU) 2018/1910 bezog sich auf Artikel 138 der Mehrwertsteuerrichtlinie a. Absatz 1a, in dem festgestellt wird, dass die in Absatz 1 vorgesehene Befreiung nicht gilt:

  • wenn der Lieferant die Verpflichtung zur Vorlage einer Übersichtskarte nicht erfüllt hat; Oder
  • Die von ihr vorgelegte Zusammenfassungskarte enthält nicht die korrekten Angaben zu dieser Lieferung, es sei denn, der Lieferant kann diese Nichtbefriedigung der zuständigen Behörden ordnungsgemäß begründen.

Die Mitgliedstaaten wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Januar 2020 an, damit die Angaben auf den wiederverwendlegenen Karten und deren Lieferung für die Anwendung von Mehrwertsteuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Warengeschäften von grundlegender Bedeutung sind.

Nachweis eines innergemeinschaftlichen Warengeschäfts

Artikel 45a wurde ferner in die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März aufgenommen, in der es heißt, dass für die Zwecke der Anwendung der vorgenannten Befreiungen davon ausgegangen wird, dass die Waren in einem Mitgliedstaat außerhalb ihres Hoheitsgebiets, aber in einem der folgenden Fälle aus einem Mitgliedstaat, sondern in der Gemeinschaft versandt oder befördert wurden:

  • Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Waren von ihm oder von Dritten, die in seinem eigenen Namen handeln, befördert oder versandt wurden und dass er im Besitz von mindestens zwei nicht widersprüchlichen Beweismitteln ist, die von zwei voneinander unabhängigen Parteien, dem Verkäufer und dem Bestätigung der Beförderung oder Sendung; Oder
  • Der Verkäufer ist im Besitz einer schriftlichen Erklärung des Erwerbers, aus der hervorgeht, dass die Waren von ihm oder von Dritten, die im Namen des Käufers handeln, befördert oder versandt wurden, wobei der Bestimmungsmitgliedstaat der Waren und das Ausstellungsdatum, name und anschrift des Menge und Art der Waren, Datum und Ort der Ankunft der Waren und, im Falle von Lieferungen von Beförderungsmitteln, die Kennnummer des Beförderungsmittels und die Identifizierung der Person, die die Waren im Namen des Käufers annimmt.

Der Käufer hat dem Verkäufer die oben genannte schriftliche Erklärung bis zum zehnten Tag des monats nach der Lieferung vorzulegen.

Als Transport- oder Versandnachweis werden folgende Elemente akzeptiert:

  • Dokumente im Zusammenhang mit der Beförderung oder dem Versand der Waren, wie eine unterzeichnete CMR-Versanderklärung, ein Boarding-Wissen, eine Luftfrachtrechnung oder eine vom Warenfrachter ausgestellte Rechnung;
  • eine Versicherungspolice für die Beförderung oder den Versand von Bankgütern oder Dokumenten, die die Zahlung der Beförderung oder des Versands der Waren belegen;
  • Amtliche Dokumente, die von einer öffentlichen Stelle, z. B. einem Notar, ausgestellt wurden und die die Ankunft der Waren beim Bestimmungsmitgliedstaat bestätigen; Oder
  • Eine Quittung, die von einer Verwahrstelle im Bestimmungsmitgliedstaat ausgestellt wurde und die Lagerung der Waren in diesem Staat bestätigt.

Zweifel.

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